Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen

(1) berlinerfahrradverleih.de, c/o Radwelt Mitte RWM1 GmbH, Warschauer Strasse 31, 10243 Berlin, Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „Berliner Fahrradverleih“) betreibt unter der Webseite https://berlinerfahrradverleih.de einen Online-Shop für Waren und Dienstleistungen. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter https://berlinerfahrradverleih.de.

(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1. Auswahl der gewünschten Ware, der gewählten Dienstleistung(en),
2. Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
3. Prüfung der Angaben im Warenkorb,
4. Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
5. Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
6. Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
7. Wir versenden nach der Bestellung eine automatisierte Bestellbestätigung, mit der der Vertrag noch nicht zustande kommt. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung innerhalb von 5 Werktagen per gesonderter E-Mail ausdrücklich annehmen.

(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit berlinerfahrradverleih.de, c/o Radwelt Mitte RWM1 GmbH, Warschauer Strasse 31, 10243 Berlin, Deutschland zustande.

(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.

(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:

1. Der Verkauf von Waren. Die konkret angebotenen Waren können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
2. Die Erbringung von Dienstleistungen. Die konkret angebotenen Dienstleistungen können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware und Dienstleistungen finden sich in der Artikelbeschreibung.

(3) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu Hard- und/oder Softwareanforderungen an die Zielumgebung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private und gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung.

§ 4 Preise, Versandkosten und Lieferung

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.

(3) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.

(4) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig (Lieferzeit: 5-7 Werktage nach dem Eingang der Zahlung).

(5) Es bestehen die folgenden Liefergebietsbeschränkungen: Die Lieferung erfolgt in folgende Länder: Deutschland.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 6 Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.

§ 7 Haftung

(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.

§ 8 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 9 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen 12 Monate.

(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

Erweiterte allgemeine Geschäftsbedingungen für die Fahrradvermietung

§ 1 Übergabe der Mietgegenstände und Kaution

(1) Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter die Mietgegenstände in einwandfreiem technischem Zustand zur Verfügung zu stellen. Der Mieter bestätigt mit seiner Unterschrift den Empfang der Mietgegenstände in technisch einwandfreiem und unbeschädigtem Zustand. Der Mieter muss sich mit einem gültigen Personaldokument ausweisen. Er erklärt sich mit der Erfassung notwendiger persönlicher Daten einverstanden.

(2) Geht aus dem Personaldokument keine Anschrift hervor, muss dieser das Personaldokument oder 200 € Kaution hinterlegen. Der Vermieter ist berechtigt, diese Kaution einzubehalten, wenn das Mietrad vom Mieter nicht oder stark beschädigt zurückgegeben wird. Dies entbindet den Mieter nicht von der Haftung über die Differenz bis zum entstandenen Schaden.

§ 2 Zahlungsbedingungen

(1) Der Mietpreis ist, sofern nicht bereits bei der Onlinebuchung geschehen, bei Unterzeichnung des Mietvertrages zu zahlen. Es gilt die jeweils aktuelle Tarifliste.

§ 3 Verlängerung der Mietdauer

(1) Eine Verlängerung der Mietdauer muss dem Vermieter vor Beendigung der vereinbarten Mietdauer mitgeteilt werden. Wird der Rückgabetermin ohne Vereinbarung um 24 Stunden überzogen, wird polizeiliche Anzeige erstattet.

§ 4 Stornierungsbedingungen

(1) Bei Stornierung der Buchung gelten folgende Bedingungen:

• Weniger als 24 Stunden vor Mietbeginn: Keine Rückerstattung.
• Zwischen 24 und 48 Stunden vor Mietbeginn: Rückerstattung von 25% des Mietbetrags, abzüglich Servicegebühren.
• Zwischen 48 und 72 Stunden vor Mietbeginn: Rückerstattung von 50% des Mietbetrags, abzüglich Servicegebühren.
• Mehr als 72 Stunden vor Mietbeginn: Vollständige Rückerstattung des Mietbetrags, abzüglich Servicegebühren.

Die Servicegebühr ist abhängig von der individuellen Buchung und beträgt mindestens 10 €.

§ 5 Mindestalter

(1) Das Mindestalter für Mieter beträgt 16 Jahre. An Kinder und Jugendliche unter 16 Jahre werden die Mietgegenstände nur abgegeben, wenn sie während der Dauer der Miete von Erwachsenen beaufsichtigt werden. In diesem Fall haftet der unterzeichnende Erwachsene.

§ 6 Benutzung der Mietgegenstände

(1) Der Mieter erklärt mit seiner Unterschrift oder Onlinebuchung, dass er das Fahrrad beherrscht und die Regeln der StVO kennt und für deren Einhaltung selbst verantwortlich ist. Die Benutzung abseits befestigter Wege, zu sportlichen Wettbewerben oder die Weitervermietung der Mietgegenstände sind ohne schriftliche Genehmigung des Fahrradverleihers untersagt.

(2) Der Mieter verpflichtet sich, die Mietgegenstände gegen Diebstahl zu sichern. Während der Mietgegenstand nicht genutzt wird, ist er mit einem zur Verfügung gestellten Schloss an festen Gegenständen wie Fahrradbügeln, Masten etc. anzuschließen. Bei Verlust haftet er in Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Mietgegenstandes bis zur Höhe des Zeitwertes, wobei der Diebstahl polizeilich anzuzeigen ist.

§ 7 Haftungsbeschränkung

(1) Der Vermieter haftet für Personen- und Sachschäden in beschränkter Höhe, wenn diese Schäden durch eindeutig schuldhaftes bzw. grob fahrlässiges Verhalten des Vermieters verursacht wurden. Ansprüche müssen dem Vermieter sofort, spätestens jedoch bei der Rückgabe angemeldet werden. Haftungsausschluss gilt für den Fall verdeckter Mängel bzw. Materialmängel. Der Vermieter haftet nicht für die Beschädigung des Mietgegenstandes.

§ 8 Kundenhaftung bei entstandenen Schäden

(1) Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrrad in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Für verursachte Schäden am Fahrrad oder am Fahrradschloss haftet der Mieter in Höhe der Reparaturkosten. Ansprüche sind vom Vermieter sofort bei Rückgabe des Fahrrades geltend zu machen. Reparaturen an den Mietgegenständen nimmt grundsätzlich der Fahrradverleiher vor. Ohne Zustimmung ist der Mieter daher nicht berechtigt, Reparaturen selbst vorzunehmen oder von Dritten ausführen zu lassen.

§ 9 Unfälle

(1) Ist der Mieter in einem Verkehrsunfall verwickelt, so hat er in jedem Fall die Polizei an den Unfallort zu holen und sich von ihr die Unfallnummer geben zu lassen. Diese, sowie weitere Angaben zum Unfallhergang, muss er dem Vermieter mitteilen.

§ 10 Sonstige Bestimmungen

(1) Im Verhältnis zwischen dem Kunden und des Fahrradverleihers gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.